Schlagwort-Archiv: Solidaritätszuschlag

Apr 29

Vorschlag zu Reform des Länderfinanzausgleichs

Finanzminister Schäuble hat einen verlockenden Vorschlag für die Länder gemacht. Sieben Milliarden Euro pro Jahr sollen diese im Zuge einer Reform des Länderfinanzausgleichs vom Bund erhalten. Der Vorschlag ruft aber nicht nur Begeisterung bei den Ministerpräsidenten hervor.

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Mrz 05

Diskussion um Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Ab diesem Zeitpunkt wäre der Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich angreifbar. Da das daraus eingenommene Geld dem Staat dann aber in der Haushaltskasse fehlen würde, gibt es diverse Ansätze, was mit der Abgabe nach 2019 passieren soll.

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