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Jun 03

Schäuble hält höhere Kapitalsteuer für denkbar

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer ab 2017 für denkbar. Bis dahin soll der Informationsaustausch für Steuerdaten zwischen den OECD-Ländern automatisiert sein.

Der geringe Steuersatz von 25 Prozent auf Kapitalerträge wurde von Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück eingeführt. Damit sollte verhindert werden, dass Unternehmen aufgrund zu großer Steuerlast, ihr Kapital in andere Länder verschieben. Der damalige Leitspruch lautete: „Besser 25 Prozent von X, als 45 Prozent von nix.“ Dieses Argument sieht Bundesfinanzminister Schäuble nun als hinfällig an. Wenn der Austausch von Steuerdaten zwischen den OECD-Ländern erst einmal funktioniere, dann sei eine Erhöhung der Kapitalsteuer denkbar.

Schäuble gab an, er sei nie ein Anhänger der Idee einer so geringen Kapitalsteuer gewesen. Arbeitnehmer müssten auch Lohnsteuer in Höhe von bis zu 42 Prozent zahlen. Bei der Einführung hatte der damalige Finanzminister Steinbrück argumentiert, man „müsse sich mit geringeren Sätzen zufrieden geben, weil in einer globalisierten Wirtschaft sonst massive Steuer- und Kapitalflucht drohe“, so Schäuble in einer Stellungnahme. Das gelte nun aber nicht mehr, wenn der automatische Informationsaustausch bis 2017 gelinge.

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat der Steuerflucht bereits länger den globalen Kampf angesagt. Das von der Organisation entwickelte Regelwerk sieht einen jährlichen automatischen Austausch von Finanzströmen zwischen den Banken und Finanzdienstleistern und den Ländern vor. Ab 2017 sollen mehr als 50 Länder ihre Daten über den vereinbarten Standard austauschen.

 


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