Erster ausgeglichener Haushalt seit über 40 Jahren

Der Jahresabschluss für den Bundeshaushalt 2014 zeigt eine „Schwarze Null“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist damit der erste Verantwortliche seit 1969, der einen ausgeglichenen deutschen Haushalt erreicht hat.

Eigentlich hatte Schäuble die sogenannte „Schwarze Null“ erst für 2015 geplant. Günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben aber dafür gesorgt, dass der deutsche Staat bereits 2014 keine neuen Schulden zum Ausgleich des Bundeshaushalts aufnehmen musste. So führten positive Entwicklungen am Arbeitsmarkt zu einem Lohnsteuer-Plus von rund 2,6 Milliarden Euro und auch die Unternehmenssteuern waren um 800 Millionen Euro höher, als prognostiziert.

Günstig wirkte sich auch die Nachzahlung der Energiekonzerne an Steuern für Kernbrennstoffe aus. Trotz noch ausstehendem, abschließendem Urteil des schwelenden Rechtsstreits mussten die Konzerne Ende 2014 bereits 2,3 Milliarden Euro an das Finanzamt zahlen.

Und auch das günstige Zinsniveau brachte eine Ersparnis für die Staatskredite von rund einer Milliarde Euro ein. Deutschland ist bei den Anlegern beliebt und begünstigt so die Zinsen. Alles in Allem führten diese Faktoren dazu, dass Deutschland im Bundeshaushalt 2014 einen strukturellen Überschuss von 0,28 Prozent erwirtschaften konnte. Die Vorgaben der Schuldenbremse sind daher mehr als erfüllt. Trotzdem wird sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch 2015 anstrengen müssen, um eine Neuverschuldung zu vermeiden. Noch ist nicht klar, ob die Rahmenbedingungen auch weiterhin so günstig bleiben werden, dass größere Sparmaßnahmen vermieden werden können.