Finanzminister Schäuble hat einen verlockenden Vorschlag für die Länder gemacht. Sieben Milliarden Euro pro Jahr sollen diese im Zuge einer Reform des Länderfinanzausgleichs vom Bund erhalten. Der Vorschlag ruft aber nicht nur Begeisterung bei den Ministerpräsidenten hervor.
Schlagwort: Solidaritätszuschlag
Mrz 05
Diskussion um Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Ab diesem Zeitpunkt wäre der Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich angreifbar. Da das daraus eingenommene Geld dem Staat dann aber in der Haushaltskasse fehlen würde, gibt es diverse Ansätze, was mit der Abgabe nach 2019 passieren soll.