Finanzminister Sch\u00e4uble hat einen verlockenden Vorschlag f\u00fcr die L\u00e4nder gemacht. Sieben Milliarden Euro pro Jahr sollen diese im Zuge einer Reform des L\u00e4nderfinanzausgleichs vom Bund erhalten. Der Vorschlag ruft aber nicht nur Begeisterung bei den Ministerpr\u00e4sidenten hervor.<\/p>\n
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Das Bundesfinanzministerium hat ein Papier herausgegeben, das Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Neuregelung des L\u00e4nderfinanzausgleichs enth\u00e4lt. Die jetzige Regelung l\u00e4uft 2019 aus, weshalb die Bundesregierung und die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder bis Juni Eckpunkte f\u00fcr eine Neuregelung festlegen wollen. Finanzminister Sch\u00e4uble hat in seinem Papier ein j\u00e4hrliches Budget von sieben Milliarden Euro angek\u00fcndigt, das der Bund den L\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung stellen will. Ein Teil dieser Summe soll aus der Umsatzsteuer entnommen werden. Im Gegenzug soll der Solidarit\u00e4tszuschlag schrittweise sinken.<\/p>\n
Das wiederum kritisieren die Ministerpr\u00e4sidenten der ostdeutschen Bundesl\u00e4nder. Ihnen entgehen dadurch Einnahmen von acht Milliarden Euro. Sie f\u00fcrchten daher, dass ihre besondere Situation nicht gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt worden sei und durch die Umverteilung Haushaltsl\u00fccken entstehen k\u00f6nnten. Daher hat Bandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Wolke im Auftrag der ostdeutschen Regierungschefs einen Brief an Sch\u00e4uble geschrieben, in dem diese Einspruch gegen die geplante Reform erheben.<\/p>\n
Sch\u00e4uble hingegen beteuert, dass alle Bundesl\u00e4nder von seinem Vorschlag profitieren w\u00fcrden. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums w\u00fcrde Bayern rund 94 Euro mehr pro Einwohner erhalten und Baden-W\u00fcrttemberg 71 Euro. Die finanzschwachen Bundesl\u00e4nder Saarland und Bremen w\u00fcrden pro Einwohner 226 Euro bzw. 483 Euro mehr erhalten. Hamburg k\u00f6nne mit einem Plus von 63 Euro pro Einwohner rechnen und Niedersachsen bek\u00e4me 42 Euro pro Einwohner und w\u00fcrde damit am schlechtesten abschneiden. F\u00fcr die Geberl\u00e4nder solle es au\u00dferdem eine Erleichterung geben, damit diese weniger von ihren Steuereinnahmen abgeben m\u00fcssen, als dies bisher der Fall ist.<\/p>\n
Die L\u00e4nder hatten bereits gefordert, dass der Bund 10 Milliarden Euro an die L\u00e4nder zahlen solle, was im Koalitionsausschuss zur\u00fcckgewiesen wurde. Auch die Reform des Solidarit\u00e4tszuschlags ist noch nicht abschlie\u00dfend geregelt. Neben der Schrittweisen Absenkung steht auch noch die M\u00f6glichkeit einer Integration in die Einkommenssteuer zur Diskussion.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Finanzminister Sch\u00e4uble hat einen verlockenden Vorschlag f\u00fcr die L\u00e4nder gemacht. Sieben Milliarden Euro pro Jahr sollen diese im Zuge einer Reform des L\u00e4nderfinanzausgleichs vom Bund erhalten. Der Vorschlag ruft aber nicht nur Begeisterung bei den Ministerpr\u00e4sidenten hervor.<\/p>