Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr die aktuelle Regelung der Erbschaftssteuer f\u00fcr Firmenerben als verfassungswidrig angemahnt. Die Regierung ist nun angehalten, eine Neuregelung zu erarbeiten. Bis dahin bleibt die alte Besteuerung jedoch in Kraft.<\/p>\n
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Seit 2009 wird der Gro\u00dfteil der Firmenerben bei der Betriebsnachfolge gro\u00dfz\u00fcgig von der Erbschaftssteuer verschont. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass beim Erhalt der Firma und der Arbeitspl\u00e4tze wenig oder sogar teilweise keine Erbschaftssteuer anf\u00e4llt. Au\u00dferdem kann ein gro\u00dfer Teil des privaten Erbes mit unter diese Regelung fallen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 als Versto\u00df gegen das Gleichbehandlungsgebot gewertet. Bis 30. Juni 2016 muss hierzu eine Neuregelung gefunden werden.<\/p>\n
Ein Problem dabei ist, dass viele Politiker hinter dem Konzept der Verschonung von Firmenerben stehen. Sie sehen dies als wichtigen Faktor f\u00fcr die St\u00e4rke und Best\u00e4ndigkeit des deutschen Mittelstands. Insbesondere die SPD h\u00e4lt eine umfassende Reform und Umstrukturierung der Erbschaftssteuer f\u00fcr unn\u00f6tig. Vorschl\u00e4ge der Karlsruher Richter beinhalten eine Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung, bei der ermittelt werden soll, ob der Erbe in der Lage sei, die f\u00e4llige Erbschaftssteuer zu zahlen. Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) will die Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro zur Pflicht machen. Wer unter der Bagatellgrenze von einer Million Euro liegt, soll keinerlei Nachweise vorweisen m\u00fcssen, die den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen belegen. Diese Pl\u00e4ne werden jedoch teilweise heftig kritisiert, weshalb f\u00fcr den 07. Mai weitere Beratungen mit den Finanzministern der L\u00e4nder geplant sind.<\/p>\n
Fraglich ist auch, ob bei einem Unternehmen das in seinem Gesamtwert die angegebene Freigrenze \u00fcbersteigt, aber in geringeren gleichen Anteilen an verschiedene Gesellschafter vererbt wird, der Gesamtwert oder aber die Erbsumme der einzelnen Gesellschafter zur Pr\u00fcfung herangezogen werden soll. Auch m\u00fcssen noch entschieden werden, ob es eine Freigrenze geben solle, bei der beim \u00dcberschreiten die gesamte Summe steuerpflichtig w\u00fcrde. Als Alternative w\u00e4re auch ein Freibetrag vorstellbar, der auch bei \u00dcberschreitung nicht steuerpflichtig w\u00fcrde. Wer allerdings nach der Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung als zahlungsf\u00e4hig eingestuft w\u00fcrde, der werde auch nicht verschont. Dabei sei es dann unerheblich, ob das Geld aus dem Privatverm\u00f6gen oder dem Unternehmen stamme.<\/p>\n
Fest steht jedoch, dass der Gesetzgeber eine Regelung finden muss, die der Pr\u00fcfung des Bundesverfassungsgerichts Stand h\u00e4lt. Die H\u00fcrden zur Verschonung bei Firmenerben d\u00fcrfen nicht so niedrig liegen, dass dies wieder als Ungleichbehandlung gewertet werden kann. Derzeit nutzen viele Unternehmerfamilien die noch geltende alte Regelung, um ihre Unternehmensnachfolge m\u00f6glichst g\u00fcnstig zu regeln und nicht von einer neuen versch\u00e4rften Erbschaftssteuer-Regelung betroffen zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr die aktuelle Regelung der Erbschaftssteuer f\u00fcr Firmenerben als verfassungswidrig angemahnt. Die Regierung ist nun angehalten, eine Neuregelung zu erarbeiten. Bis dahin bleibt die alte Besteuerung jedoch in Kraft.<\/p>