Im Jahr 2019 l\u00e4uft der Solidarpakt II aus. Ab diesem Zeitpunkt w\u00e4re der Solidarit\u00e4tszuschlag verfassungsrechtlich angreifbar. Da das daraus eingenommene Geld dem Staat dann aber in der Haushaltskasse fehlen w\u00fcrde, gibt es diverse Ans\u00e4tze, was mit der Abgabe nach 2019 passieren soll.<\/p>\n
<\/p>\n
Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble hatte gemeinsam mit Hamburgs B\u00fcrgermeister Olaf Scholz (SPD) den Vorschlag gemacht, den Solidarit\u00e4tszuschlag in die Einkommenssteuer zu integrieren. Diese m\u00fcsste dazu soweit angehoben werden, dass unterm Strich Mehreinnahmen von 18 Milliarden Euro zusammen kommen. So hoch sind die prognostizierten Einnahmen durch den Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr 2020. Das Modell hat jedoch in den Augen der CSU zwei entscheidende Nachteile. Zum einen f\u00e4llt der Solidarit\u00e4tszuschlag in vollem Umfang unter die Einnahmen des Bundes. Bei einer Erh\u00f6hung der Einkommenssteuer w\u00fcrden jedoch mehr als die H\u00e4lfte der Einnahmen an L\u00e4nder und Kommunen gehen. F\u00fcr finanzschwache L\u00e4nder w\u00e4re dies sicherlich erfreulich zu nennen, in Bayern w\u00fcrde das jedoch noch h\u00f6here Zahlungen in den L\u00e4nderfinanzausgleich nach sich ziehen. Der zweite Nachteil betrifft den von CDU und CSU versprochenen Verzicht auf Steuererh\u00f6hungen. Dieses Versprechen wird mittlerweile so ernst genommen, dass selbst beim gleichzeitigen Wegfall anderer Belastungen die eine scharfe Steuererh\u00f6hungsdebatte erwartet werden kann. Im Ergebnis wurde Sch\u00e4ubles Vorschlag von CDU und CSU abgelehnt.<\/p>\n
Der komplette Wegfall der Einnahmen durch den Solidarit\u00e4tszuschlag w\u00fcrde allerdings ein gro\u00dfes Loch in den Bundeshaushalt rei\u00dfen. In den letzten Jahren lagen die Einnahmen deutlich \u00fcber den Ausgaben f\u00fcr Investitionen in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern. Die Regierung m\u00f6chte also ungern auf die sprudelnden Geldmittel verzichten. Verfassungsrechtler sind sich jedoch einig darin, dass ein Steuerzuschlag wie der Solidarit\u00e4tszuschlag nicht f\u00fcr immer vom Staat erhoben werden darf. F\u00e4llt die Begr\u00fcndung, mit der dieser eingef\u00fchrt wurde, weg, so muss auch der Zuschlag abgeschafft werden. Mit dem Auslaufen des Solidarpakt II w\u00e4re dieser Umstand gegeben.<\/p>\n
Als Alternative pr\u00e4sentierte Sch\u00e4uble nun die Idee, den Solidarit\u00e4tszuschlag stufenweise abzusenken und so bis 2030 auslaufen zu lassen. CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel \u00e4u\u00dferten sich positiv gegen\u00fcber diesem Vorschlag. Noch muss die SPD dem Plan jedoch zustimmen. Mit einem geplanten Auslaufen des Solidarit\u00e4tszuschlags w\u00e4re von einer Dauerabgabe keine Rede mehr und etwaigen Klagen beim Verfassungsgericht vorgebeugt. Die AfD hatte jedoch bereits ihre Bedenken ge\u00e4u\u00dfert und fordert eine ersatzlose Streichung des Solidarit\u00e4tszuschlags 2019 wie es bei der Einf\u00fchrung der Abgabe geplant gewesen sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Jahr 2019 l\u00e4uft der Solidarpakt II aus. Ab diesem Zeitpunkt w\u00e4re der Solidarit\u00e4tszuschlag verfassungsrechtlich angreifbar. Da das daraus eingenommene Geld dem Staat dann aber in der Haushaltskasse fehlen w\u00fcrde, gibt es diverse Ans\u00e4tze, was mit der Abgabe nach 2019 passieren soll.<\/p>